Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit Rheintal-Online Internet- & Medienservice, Inhaber Stefan Richter, Dorfstrasse 2, D-56329 St. Goar, im folgenden Rheintal-Online genannt. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine von uns schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Unternehmer nach §14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden.
Um unsere AGB übersichtlich zu halten, haben wir diese in einen
I. Allgemeinen Teil
II. Teil - Programme/Software
III. Teil - Installationsservice / Suchmaschinen
IV. Teil - Internetdienstleistungen (Webspace/Domain)
untergliedert. Alle Teile sind Bestandteile dieser AGB, wir bitten um entsprechende Beachtung.
I. ALLGEMEINER TEIL
§ 1 Vertragsschluss - Kündigungsrecht
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des Kunden schriftlich, fernschriftlich oder auf elektronischem Wege erhalten haben und diese durch uns, innerhalb von zwei Wochen, bestätigt wurde. Wir behalten uns vor, einen Vertragsabschluss mit einer Rechnung zu bestätigen.
Der Kunde kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen (14 Tagen) den Vertrag widerrufen. Sofern der Wert der zurückgesendeten Ware mehr als 40,00 EUR beträgt, erstattet Rheintal-Online die Kosten der Rücksendung. Unfrei zurückgesandt Waren werden nicht angenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass Rheintal-Online die Rücknahme von bereits benutzen Waren ablehnen kann oder eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.
§ 2 Produkt
Alle abgegebenen Produktbeschreibungen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, freibleibend und unverbindlich. Insbesondere muss das Vorhandensein von sogenannten zugesicherten Eigenschaften ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt werden. Wir übernehmen keine Gewähr für die Eignung eines Produktes zu einem bestimmten Zweck, sofern dies nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt worden ist.
§ 3 Kaufpreis
Alle Preise verstehen sich inklusiv der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Euro. Die in den Angeboten genannten Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungen wie Versand oder Versicherung werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Währungsschwankungen etc. berechtigen uns zu einer entsprechenden Preisanpassung.
§ 4 Lieferung und Zahlung
Für alle Lieferungen gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und aus welchen Rechtsgründen. Werden die von Rheintal-Online gelieferten Gegenstände mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei und mit der notwendigen Sorgfalt für Rheintal-Online.
Rechnungen sind zahlbar, sowie auf der Rechnung angegeben. Der Kunde kann die Zahlungsart bei der Bestellung selbst aus den von uns angebotenen Möglichkeiten frei wählen. Unsere Leistungen werden generell erst nach Zahlungseingang ausgeführt.
Bei Annahmeverweigerung oder Nichtzustellbarkeit der Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, ist Rheintal-Online berechtigt, einen Kostenersatz in Höhe der tatsächlich entstandenen Versandkosten sowie einer Bearbeitungspauschale von 10 % des Warenwertes, mindestens jedoch Euro 15,00 in Rechnung zu stellen.
§ 5 Lieferfrist
Die Lieferung/Bereitstellung erfolgt nach Zahlungseingang. Falls eine Lieferung nicht durchgeführt wird oder werden kann, wird der Kaufpreis, sofern schon entrichtet, unverzüglich und vollständig erstattet. Hiermit erlischt jeglicher Anspruch des Kunden gegenüber Rheintal-Online.
Von Rheintal-Online abgegebene Liefertermine gelten unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Eigenbelieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, die Rheintal-Online die Lieferung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Streiks, etc., gleich, ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesem Falle kann der Kunde keinen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.
§ 6 Gefahrenübergang
Alle Gefahren gehen auf den Kunden über, sobald die Ware den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Rheintal-Online verlassen hat. Wünscht der Kunde eine Warenwertversicherung, so muss dies auf der Bestellung ausdrücklich angegeben werden. Offene Transporschäden müssen sofort, verdeckte innerhalb von 4 Werktagen gemeldet werden, da sonst der Versicherungsschutz erlischt.
§ 7 Haftung - Schadensersatzanspruch
Die Haftung ist auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Hiervon unberührt sind Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Rheintal-Online zurechenbarer Pflichtverletzung, die Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden zur Folge haben.
Macht der Kunde berechtigt den Rücktritt vom Vertrag geltend, so ist der Schadenersatzanspruch wegen des Mangels ausgeschlossen. Im Übrigen ist der Schadenersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache beschränkt, sofern die Ware beim Kunden verbleibt. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung von Rheintal-Online arglistig verursacht wurde.
§ 8 Mängelrüge - Gewährleistung
Rheintal-Online gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dass die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Herstellungsfehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Waren erheblich mindern sowie etwaige von uns ausdrücklich schriftlich zugesicherte Eigenschaften besitzen. Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinausgehende unselbständige Garantie wird nur bei besonders bezeichneten Waren bzw. bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung gewährt.
Im Falle eines Mangels des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, ist Rheintal-Online nach eigener Wahl berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn der konkrete Mangel auch nach der dritten Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit nicht vollständig behoben werden konnte oder die Ersatzlieferung einen vergleichbaren Mangel aufweist. Der Käufer ist berechtigt, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ein Rücktritt ist weiterhin ausgeschlossen, sofern nur ein geringfügiger Mangel vorliegt oder verbleibt, der die gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt oder einer üblichen Beschaffenheit entspricht.
§ 9 Information und Support
Der Kunde erklärt mit einem Kaufabschluss gleichzeitig sein Einverständnis, in unregelmäßigen Abständen u.a. über Neuigkeiten und Securityfixe per Newsletter informiert zu werden, solange er als Kunde gelistet ist.
Dem Kunden steht für Problemstellungen kostenfrei der Kundenbereich auf www.rheintal-online.de zur Verfügung. Rheintal-Online behält sich das Recht vor, diese Serviceleistung zu erweitern oder einzuschränken.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunkwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der eventuell unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Diese Bedingungen, alle weiteren Vereinbarungen des Vertragspartners mit Rheintal-Online untereinander unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtstand für alle Rechtsstreitigkeiten St. Goar vereinbart. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Die vorstehenden AGB werden Vertragsbestandteil für alle laufenden Geschäftsbeziehungen sowie Vertragsschlüsse mit Wirkung ab 1. Juni 2005.
Betreiber des Webshops/Internetangebotes:
Rheintal-Online Medien- & Internetservice
Inhaber Stefan Richter
D-56329 St. Goar, Dorfstrase 2
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Produktbezogener Teil - AGB
II. Programme/Software
Hinweis: Der Produktbezogene Abschnitt ist Bestandteil unserer AGB. Hier nicht aufgeführte Abschnitte finden sich im Allgemeinen Teil, Abschnitt I unserer AGB.
§ 11.1 Lizenz
Mit dem Kauf erwerben Sie eine Programmlizenz, z.B. das Programm auf einer Domain online zu installieren. Da die Lizenzen je nach Anbieter unterschiedlich sind, ist der gesonderte Lizenzhinweis zum jeweiligen Artikel unbedingt vom Kunden zu beachten und einzuhalten.
§ 11.2 Datensicherung
Für die Datensicherung der gekauften Programme und Lizenzen ist der Käufer bzw. Lizenznehmer selbst verantwortlich. Bei späterem Verlust der Programme leistet Rheintal-Online keinen Ersatz.
§ 11.3 Haftung - Schadensersatzanspruch
Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Fehler in Softwareprogrammen in allen Anwendungsbereichen auszuschließen. Die Nutzung der von Rheintal-Online bezogenen Skripts erfolgt auf eigene Gefahr. Wir empfehlen, das bezogene Skript bzw. Programm zunächst auf einem Testrechner zu testen. Für die Installation eines von uns gelieferten Programms entstandene Schäden übernimmt Rheintal-Online keinerlei Gewähr.
§ 11.4 Eigentumsübergang
Das Programm bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Herstellers bzw. Rheintal-Online. Im Einzelnen gelten die für die jeweiligen Programme festgelegten Modi, die Sie den Programmdokumentationen entnehmen können. Verbreitung und Downloadangebote der hier kostenpflichtig angebotenen Module ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Autor/Hersteller des Moduls sind verboten und werden bei Zuwiderhandlung strafrechtlich verfolgt.
§ 11.5 Gewährleistung
Wir übernehmen die Gewährleistung für Softwareprogramme nur insoweit, als diese im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar sind. Darüber hinaus gewährleisten wir, dass der Programmträger bei der Übergabe an den Käufer keine Material- und Herstellerfehler hat. Die Verantwortung, dass Programmfunktionen den Anforderungen genügen und die beabsichtigten Ergebnisse erbringen, liegt beim Käufer.
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Produktbezogener Teil - AGB
III. Installationsservice/Suchmaschinen-Eintragservice
Hinweis: Der Produktbezogene Abschnitt ist Bestandteil unserer AGB. Hier nicht aufgeführte Abschnitte finden sich im Allgemeinen Teil, Abschnitt I unserer AGB.
§ 12.1 Produkt
Im Installationsservice-Angebot ist lediglich die Installation eines durch den Kunden zu liefernden, vorhandenen Programmes enthalten, nicht jedoch über die Installation hinausgehende Eingriffe in den Sourcecode oder Einweisung in die Handhabung des Programmes.
Der Suchmaschinen-Eintragsservice umfasst die Erstellung von Meta-Tags und der Übermittlung der Homepage-Daten an die führenden Suchmaschinen. Wir weisen darauf hin, das Rheintal-Online keinerlei Einfluss darauf hat, ob ein Eintrag erfolgt und an welcher Stelle/Position er gelistet wird. Eine Aufnahme in den Datenbestand einer Suchmaschine erfolgt teils erst nach Monaten durch die jeweiligen Suchmaschinen-Betreiber. Der Eintragsservice wird, soweit nicht anders vereinbart, nur einmal von Rheintal-Online durchgeführt.
§ 12.2 Datensicherung
Der Kunde verpflichtet sich, vor Durchführung der Installation seine Daten zu sichern. Für Datenverlust aufgrund einer Installation ist Rheintal-Online, außer bei grober Fahrlässigkeit, nicht haftbar.
§ 12.3 Haftung - Schadensersatzanspruch
Für die Funktionalität des Programmes, für das der Installationsservice gebucht wurde, ist allein der Kunde verantwortlich. Rheintal-Online haftet nicht für fehlerhaften Programmcode oder Inkompatibilität, wenn dies vor Beginn der Installation nicht erkennbar war.
Für den Eintrag in Suchmaschinen übernimmt Rheintal-Online keinerlei Gewähr und Haftung. Auf die Entscheidung, ob und wann ein Eintrag erfolgt sowie an welcher Stelle/Position er gelistet wird, hat Rheintal-Online keinen Einfluss.
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Produktbezogener Teil - AGB
IV. Internetdienstleistungen (Webspace/Domain)
Hinweis: Der Produktbezogene Abschnitt ist Bestandteil unserer AGB. Hier nicht aufgeführte Abschnitte finden sich im Allgemeinen Teil, Abschnitt I unserer AGB.
§ 13.1 Vertragsschluss - Kündigungsrecht
Der Vertrag über virtuelle Server wird generell über 12 Monate geschlossen und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate sofern der Kunde nicht mit einer Kündigungsfrist von 21 Tagen zum Ende der Laufzeit schriftlich kündigt. Im Voraus gezahlte Beträge werden im Falle einer Kündigung durch den Kunden nicht rückerstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch Rheintal-Online bleibt unberührt.
Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen oder zu beleidigen, sog. -hacking- fördern oder sogar gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen, ist Rheintal-Online berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§ 13.2 Produkt
Dienstleistung von Rheintal-Online ist die Bereitstellung von Plattenplatz auf einem WWW-Server sowie Registrierung von Domainnamen.
Rheintal-Online garantiert eine Erreichbarkeit der Webserver von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die nicht im Einflussbereich von Rheintal-Online liegen (Höhere Gewalt z.B. Ausfall von Leitungen von Drittanbietern, Streik, Krieg, etc.).
§ 13.2 Zahlungsbedingungen/Rechnungsstellung
Virtuelle Server (Webspace) werden jährlich (12 Monate) im Voraus berechnet. Der evtl. zusätzliche Datentransfer sowie Domainregistrierungen (nicht bei der Erst-Registrierung) werden im Nachhinein in Rechnung gestellt. Für alle Angebote wird der Datentransfer je nach Abschluss pro angefangenes MegaByte bzw. pro angefangenes GigaByte berechnet.
Die Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen. Geschieht dies nicht, so ist Rheintal-Online berechtigt, den jeweiligen (auch virtuellen) Server kostenpflichtig zu sperren und erst nach Zahlungseingang wieder freizuschalten. Abweichend hiervon gilt, dass der Kunde die nach dem Bestelleingang zugesandte Rechnung innerhalb von 14 Tagen begleichen kann. Geschieht dies nicht, wird automatisch davon ausgegangen, dass der Kunde vom seinem 14-tägigen Kündigungsrecht Gebrauch gemacht hat und der bestellte Account wird inklusive sämtlicher Kundendaten innerhalb angemessener Frist gelöscht.
Die Rechnungsstellung erfolgt für Domain, Webspace (Virtuelle Server) und alle anderen Internetdienstleistungen per Email.
§ 13.3 Support
Dem Kunden steht für Problemstellungen direkt die Leistung betreffend des Supportanspruchs per eMail an den Support-Service von Rheintal-Online zu. Möchte der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch nehmen, die nicht im E-Mail Support für den Server bzw. dem Webspace enthalten sind (s.o.), so werden diese gemäß einer im Einzelfall zu bestimmenden Vergütung berechnet.
§ 13.4 Inhalt der Webseiten - Sperrung bei Missbrauch, Nutzung
Mit der Übermittlung der Webseiten (an Rheintal-Online oder den Server) stellt der Kunde Rheintal-Online von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der BRD, USA oder EU verstoßen. Es ist Rheintal-Online aufgrund der knappen Preiskalkulation nicht möglich, eine genauere Einzelprüfung für den Fall vorzunehmen, ob eventuelle Ansprüche Dritter, berechtigt oder unberechtigt, erhoben werden. Aus diesem Grund erklärt sich der Kunde bereits jetzt damit einverstanden, dass Rheintal-Online den Zugriff auf Daten für den Fall sperren kann, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde womöglich nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente oder Dateien ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen oder zu beleidigen oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen ist Rheintal-Online berechtigt, sofort den gesamten Inhalt des Angebots zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben. Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht verursacht wurde, weiterhin der Kunde. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern in irgendeiner Weise sogenannte Massen-E-Mails, Spam E-Mails, etc. zu versenden. Rheintal-Online ist in einen solchen Fall berechtigt, den Account sofort zu sperren und entsprechenden Schadenersatz in Höhe von 15,00 Euro pro Beschwerde auf Grund von Spamming geltend zu machen. Hiervon ausgenommen sind Mailings an Kunden, die eine Einwilligung zur Übermittlung von Nachrichten gegeben haben.
Webspace (virtuelle Server) werden auf einem Server eingerichtet, auf dem auch andere Kunden Ihre Präsenzen ablegen. Aus diesem Grund behalten wir es uns vor, Angebote zu sperren sofern diese den Betrieb des Servers in nicht hinzunehmendem Masse stören. Der Kunde wird über diese Sperrung per E-Mail benachrichtigt.
Folgende Angebote dürfen auf dem von Rheintal-Online zur Verfügung gestellten Webspace nicht bzw. nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung gehostet werden: Sogenannte Adult-Seiten (erotische oder pornografische Seiten), Seiten bei denen der Fokus auf dem Download von Dateien liegt, Betreiben von Diensten, welche die Serverlast in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen.
§ 13.5 Domain-Namen
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, Rheintal-Online von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Durch die Registrierung von Domains kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und der zuständigen NIC sowie Rheintal-Online zustande. Bei Zahlungsverzug oder falls der Kunde per eMail nachweislich nicht mehr erreichbar ist wird Rheintal-Online berechtigt die Domains des Kunden zu sperren oder an die Vergabestelle zurückzugeben.
§ 13.6 Haftung - Schadensersatzanspruch
Der Kunde stellt Rheintal-Online von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei. Für Störungen innerhalb des Internet wird keine Haftung übernommen. Dem Kunden ist bekannt, dass Webspace-Accounts mit eigener Domain auf einem virtuellen Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen (z.B. Microsoft(R) Internet-Explorer(R) ab Version 3.0 und Netscape(R) Navigator(R) ab Version 2.0). Für die Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich.
Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung durch Rheintal-Online direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe. Schadenersatzansprüche sind auf den monatlichen Auftragswert begrenzt sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung vereinbart wurde (z.B. durch Service-Level-Agreements).
Ein Schadensersatz ist generell ausgeschlossen, sofern die Sperrung aufgrund von Zahlungsverzug erfolgte.
St. Goar, 01.06.2005
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